Allgemeine Geschäftsbedingungen

Einleitung

Bavaria Oldtimer bietet Ihnen ein Fahrzeug an, dass nach der aktuellen Straßenverkehrszulassungsordnung für Oldtimerbusse zugelassen ist. Insbesondere weisen wir daraufhin, dass die Zuverlässigkeit des Fahrzeuges nicht gewährleistet ist und der Sicherheitsstandard nicht dem eines Neufahrzeuges entspricht. Der Auftraggeber erkennt die Besonderheiten für die Nutzung dieses Fahrzeuges an.

Der Auftraggeber nachfolgend „Kunde“ genannt.

§1 Geltungsbereich & Abwehrklausel

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Dienstleistungen, die der Kunde bei der Firma

Bavaria Oldtimer
Prinzregentenplatz 19
81677 München

bucht.

(2) Unsere Dienstleistung und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmen somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kunden, die unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, wird schon jetzt widersprochen.

§2 Vertragsschluss

(1) Das dem Kunden gesendete Angebot per Email stellt keine verbindliche Reservierung und Kaufvertrag dar.
(2) Die Annahme des Angebotes gerichtet auf den Abschluss eines verbindlichen Kaufvertrages, erfolgt durch eine schriftliche Bestätigung des Kunden.
(3) Nach Eingang der Angebotsannahme erhält der Kunde eine Auftragsbestätigung per Email.

§3 Preise

(1) Alle Preise verstehen sich in Euro inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(2) Fremdkosten: Kost, Logis, Parkgebühren, Überfahrten mit einer Fähre oder Straßengebühren sind vom Kunden vor Ort zu entrichten.

§4 Zahlungsbedingungen

(1) Die Zahlung erfolgt ausschließlich gegen Vorauszahlung per Banküberweisung.
(2) Der Rechnungsbetrag ist 30 Tage vor der Veranstaltung auf unserem Konto gutzuschreiben.
(3) Der Vertrag kann von Bavaria Oldtimer sofort gekündigt werden, wenn der Kunde den Rechnungsbetrag nicht wie vertraglich vereinbart unserem Konto gutschreibt.

§5 Rucktritt des Kunden

Bavaria Oldtimer kann bei einem Rücktritt folgende Schadensersatzansprüche geltend machen:

1. bis 31 Tage vor der Veranstaltung kostenfrei
2. ab 30 bis 20 Tage vor der Veranstaltung 25%
3. ab 19 bis 10 Tage vor der Veranstaltung 50%
4. ab 9 Tage vor der Veranstaltung 90%

§6 Haftungsausschluss

(1) Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch für Fahrzeugausfälle und zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Partner und Erfüllungsgehilfen von Bavaria Oldtimer, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.
(2) Bavaria Oldtimer haftet nur für von Bavaria Oldtimer eingesetzte Fahrzeuge, deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursachte Schäden. Sollte ein externer Fahrdienstleister für ihren Auftrag eingesetzt werden, verhelfen wir Ihnen lediglich zu einem Beförderungsanspruch. Bavaria Oldtimer ist insofern nicht verantwortlich für von Anbietern verursachte Schäden.
(3) Verspätungen: wir garantieren nicht für die Einhaltung des zeitlichen Streckenablaufs Ihrer Veranstaltung und haften nicht für durch Verspätung verursachte Schäden.
(4) Der Streckenverlauf Ihrer Buchung ist nicht verbindlich und kann jederzeit von unserem Fahrer an die Gegebenheiten vor Ort angepasst werden. Für Änderungen im Streckenverlauf und den damit verbundenen Verspätungen, übernehmen wir keine Haftung. 
(5) Höhere Gewalt: bei Schnee oder technischen Problemen setzen wir anstelle von einem Oldtimerbus einen anderen Oldtimerbus oder Reisebus ein. Die Preise für den Einsatz von einem anderen Oldtimerbus können abweichen und werden nicht ohne Ihre Zustimmung eingesetzt. Ein Reisebus kann kostengünstiger sein. Ihre Buchung können Sie in so einem Fall kostenfrei stornieren. Als Fälle der höheren Gewalt gelten insbesondere Ereignisse oder Umstände, die außerhalb des Einflussbereichs von Bavaria Oldtimer unterliegen, wie Baustellen, Brand, Falschparker, Polizeikontrollen, Staus, Streiks, technischen Problemen, technisch bedingten Fahrzeugausfall, Terrorismus, Überschwemmungen, Umleitungen, Unwetter, Verkehrsunfälle, verkehrsbedingte Verspätungen und zu enge Strassen. Der Vertrag kann von Bavaria Oldtimer gekündigt werden, wenn die Fahrt wegen höherer Gewalt erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt wird und wenn dies bei der Buchung noch nicht voraussehbar war. Haftungsansprüche, Entschädigungen und Rabatte sind ausgeschlossen.

§7 Haftung des Kunden

(1) Der Kunde haftet für alle entstandenen Schäden am Fahrzeug, die durch Ihn, seine Kunden, Mitfahrer, Begleiter und Untervermietung entstanden sind.
(2) Der Kunde übernimmt alle anfallenden Kosten für Leistungen (Änderungen im Streckenverlauf durch den Kunden oder Fahrer (siehe §6.4), Mehrstunden, Verspätungsgebühren (siehe §6.3), Überstundengebühren und Getränke) die über die vereinbarte Rechnung auf Seite 1. hinausgehen.

§8 Schriftform

(1) Der Kunde gibt jede Änderung oder Ergänzung seiner Buchung schriftlich bekannt.

§9 Rechtswahl & Gerichtsstand

(1) Die Vertragsparteien unterliegen dem deutschen Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen, auch wenn der Partner seinen Wohnsitz/Betriebssitz im Ausland hat.
(2) Gerichtsstand ist München.

Quelle: kluge-recht.de